Waffenexporte

Noch ein Thema, welches mir persönlich sehr wichtig ist und bei dem ich mich bei den Grünen sehr gut aufgehoben fühle. Eigentlich ist es ja in Bundes- oder gar Europathema. Aber ich denke da ist auch die  künftige bayerische Staatsregierung gefragt. Es geht um Waffenexporte, gerade wieder hochaktuell durch den in den Medien diskutierten Leopard 2 Kampfpanzer Einsatz der Türkei gegen die Kurden. Denn es sind Panzer aus Bayern.

Bayern ist Spitzenreiter bei den Deutschen Waffenexporten. Mehr als die Hälfte der aus Deutschland exportierten Waffen kommen aus Bayern, rund ein Drittel der 200 deutschen Rüstungsunternehmen finden wir hier in Bayern. Hier bei uns finden Machthaber fast alles, um einen Krieg zu führen: Panzer, Artillerieraketen, Maschinenpistolen. 90% der Waffenexporte gehen weder in EU Staaten, noch in andere NATO-Länder. Sondern sie gehen in Drittstaaten wie den Irak, Katar und Kuwait. Bayerische Rüstungsunternehmen befeuern damit Konflikte wie den Krieg im Jemen und ignorieren massivste Menschenrechtsverletzungen.
Dies tun sie mit dem Segen der CSU, die sich regelmäßig über die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Rüstungsindustrie freut und auch nicht davor scheut, Lobbyisten direkt in den Verteidigungsausschuss zu entsenden.
Für Bayern halte es für notwendig, dass wir Pläne zur Konversion der Rüstungsindustrie auflegen, dass wir eine bayerische Stiftung für Friedensforschung, Friedenserziehung und Konversion gründen und nachhaltig finanzieren. Auch in der Landespolitik muss uns bewusst sein: Terror ist der Krieg des Schwachen – Krieg aber ist der Terror des Starken!